Pressemitteilung
Einsatz für Streichung der Volksrepublik China der Liste der Entwicklungsländer und -gebiete
Förderung für die Länder, die wirklich Unterstützung benötigen: Keine Förderung für China, sondern Verantwortung für die Länder des globalen Südens!
Unter dem Aspekt der zunehmend erstarkenden Volkswirtschaft und Dominanz der Volksrepublik China setzte sich der Beisitzer des ÖDP-Kreisverbands Karlsruhe, Dr. Franz-Josef Behr, für eine Streichung dieses Landes aus der "DAC-Liste der Entwicklungsländer und -gebiete" (https://www.bmz.de/de/ministerium/zahlen-fakten/oda-zahlen/hintergrund/dac-laenderliste-35294) ein. Die in früheren Jahren gerechtfertigte Mitgliedschaft in der Liste des Development Assistance Committee (DAC, https://www.bmz.de/de/ministerium/zahlen-fakten/oda-zahlen/hintergrund/leitfaden-oda-19206) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ermöglicht es dem Land oder internationale Organisationen, Maßnahmen zur Föderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Anspruch zu nehmen.
In einem Brief an den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Herrn Dr. Gerd Müller, bittet Dr. Behr um Prüfung, ob Einstufung dieses Landes als „DAC-Land" gerechtfertigt ist und ob diese Liste (die z.B. auch beim DAAD verwendet wird) aktualisiert werden sollte. Die Unterstützung von Fördermaßnahmen für die der Volksrepublik China ist in Anbetracht von Wohlstand, Wirtschaftsvolumen und Expansion, z. B. auf dem akrikanischen Kontinent, nicht mehr angemessen.
Wir brauchen eine Politik, die über Grenzen schaut und Verantwortung für das Entstehen gerechter Strukturen in der Welt übernimmt.