Pressemitteilung
EU-Korruptionsskandal: „Wie in einem schlechten Film“
„Ich war zunächst fassungslos. Und je mehr ich erfahren habe, was der ehemaligen Vizepräsidentin vorgeworfen wird, desto empörter bin ich."
Erschüttert zeigt sich die saarländische Europaabgeordnete Ripa (ÖDP) angesichts des Korruptionsskandals um Eva Kaili, die Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Die Abgeordnete der ÖDP fordert in einem Interview mit dem SWR lückenlose Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss, Änderungen beim Transparenzregister und harte Konsequenzen für korrupte Parlamentarier. Sie unterstützt ebenfalls die Forderung nach Aufhebung der Immunität von Eva Kaili.
Die ÖDP fordert zu Recht seit langem strengere Transparenzregeln für Abgeordnete sowie ein Parteispendenverbot für Konzerne, und zwar sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene. Somit nimmt die ÖDP keinerlei Spenden aus der Industrie an.
Keine Korruption!