ÖDP Karlsruhe begrüßt KVV-Monatskarte für 9 Euro

Die ÖDP begrüßt die Einführung der KVV-Monatskarte für 9 Euro. Aus Sicht der ÖDP werden damit die Preise für den ÖPNV erschwinglicher und der ÖPNV konkurrenzfähiger zum Pkw. Die damit gesetzten Anreize zum Umstieg auf den ÖPNV sind angesichts der Klimakrise dringend notwendig.

Allerdings profitieren davon nur diejenigen Personen, die eine halbwegs vernünftige ÖPNV-Verbindung haben. Die ÖDP kritisiert, dass der ÖPNV durch falsche Politik in den letzten Legislaturperioden nicht flächendeckend ausgebaut wurde. Die Politik muss hier endlich umsteuern und die von den CSU-Verkehrsministern der letzten Legislaturperioden verfolgte Auto-zuerst-Politik beenden. Klimaschädliche Subventionen – z.B. für sprithungrige SUVs als Dienstwagen – müssen dringend abgeschafft und der ÖPNV flächendeckend ausgebaut werden.

Ähnlich kritisch sieht die ÖDP die pauschale Senkung des Benzinpreises. Damit werden nicht nur diejenigen entlastet, denen aufgrund von Politikversagen kein vernünftiger ÖPNV zur Verfügung steht und die zwingend auf ihr Auto angewiesen sind, um z.B. zum Arbeitsplatz oder zum Einkaufen zu kommen. Vielmehr werden damit auch Freizeitfahrten von Gutverdienenden finanziert. Und es werden die Kassen der Mineralölkonzerne gefüllt, die nachweislich den Ukraine-Krieg genutzt haben, um den Spritpreis künstlich in die Höhe zu treiben.

Die ÖDP plädiert stattdessen für eine Beihilfe für Bedürftige, die auf ihr Auto angewiesen sind, statt mit dem Gießkannenprinzip Geld zu verteilen, das später durch Steuererhöhungen wieder nachbezahlt werden muss.

(ez/29.03.2022)