ÖDP: Klimaschutz und Schutz der Demokratie als Schwerpunkte der politischen Arbeit

Im Wahlkampf stehen, wie die Forschungsgruppe Wahlen berichtet, Frieden und Sicherheit, Wirtschaft (der drittstärksten Volswirtschaft!), soziale Gerechtigkeit und Migration statt Klimaschutz im Vordergrund, etwas, was angesichts der aktuellen weltpolitischen Veränderungen nachvollziehbar ist. Kein Zweifel, wie auch eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Die politischen Prioritäten haben sich stark verschoben.

Besonders gering ist das Interesse an Klimaschutz unter den Anhängern von AfD (5 Prozent), BSW (13 Prozent) und FDP (14 Prozent). Hingegen möchte die ÖDP den Klimaschutz - eines ihrer Topthemen seit ihrer Gründung - neben all den anderen wichtigen Themen nicht vernachlässigen. Mitglieder des Kreisverbands Karlsruhe unterstützen somit die Aktivitäten von Gruppen wie "Fridays for Future" und "Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts". Interessant ist dabei, wie Klimaschutz und Schutz der Demokratie sich mehr und mehr verzahnen.

Bereits im Wahlprogramm für die Kommunalwahl hat die ÖDP entsprechende Schwerpunkte gesetzt.

Unsere Vision für "Karlsruhe 2035" ist eine klimaneutrale Stadt, in der die Bürgerinnen und Bürger von den  Vorteilen der Klimaneutralität profitieren: Strom und Wärme sind günstiger, die Stadt ist grüner (mehr gesunde Pflanzen statt verdorrter Wiesen), Mobilität leichter möglich. Es gibt viele Orte im öffentlichen Raum, an denen man sich attraktiv aufhalten kann. Auch die Nahversorgung mit Lebensmitteln wurde verbessert und die Menge an Verpackungsmüll ist deutlich zurückgegangen.

DIese Vision soll alle politisch aktiven Bürger prägen  und uns zum Handeln motivieren. Im Kommunalwahlprogramm wurde deshalb mehr echte Bürgerbeteiligung an den demokratischen Entscheidungsprozessen gefordert.