Sofort Importstopp aus Russland

Die ÖDP forderte auf ihrem Bundesparteitag in Köln die Ampel-Koalition auf, den Import von Gas, Kohle und Erdöl aus Russland sofort einzustellen. „Wer fossile Energieträger aus Russland nutzt, finanziert Putins Angriffskrieg“, erklärt der Vorsitzende der ÖDP, Christian Rechholz. „Wir müssen endlich konsequent handeln, auch wenn das Auswirkungen auf uns selbst hat. Sonst bleiben Solidaritätsbekundungen nur hohle Phrasen“. Die seit Jahrzehnten versäumte echte Energiewende hin zu Erneuerbaren ist Sicherheits- und Friedenspolitik. Die Bundesregierung hat beim Verkünden ihrer Sanktionen gegen Russland unterschlagen, dass ihre Geschäfte über fossile Energie-Träger ausgenommen sind. „Schließen wir endlich diese Hintertür“, fordert der ÖDP-Vorsitzende. 

Das Verbrennen fossiler Energie finanziert aber nicht nur den Krieg gegen die Ukraine. Es befeuert auch die rasante Zerstörung des Klimas und beschleunigt die Katastrophe, die nach dem Erreichen weiterer Kipppunkte nicht mehr einzudämmen sein wird. Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe, hat als Gastredner auf dem ÖDP-Bundesparteitag ein konsequentes Tempolimit gefordert: „Tempo 100 km/h auf Autobahnen, 80 zwischen Ortschaften und Tempo 30 in Ortschaften würde große Mengen Energie sparen – und auch unser Klima stark entlasten: Konkret um 9,2 Millionen Tonnen CO2 im Jahr!“ Insofern ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Ampel-Koalition ein Tempolimit schon bei den Koalitionsverhandlungen abgelehnt hat und auch jetzt in Kriegszeiten keinen dafür Anlass sieht. Christian Rechholz: „Auch für die Ampel-Regierung steht beim Rasen auf Grün.“ 

Krieg und Klimaschutz wird auch den Menschen in Deutschland Opfer abverlangen. Führende Ökonomen rechnen im Falle des Importverbots mit einem Rückgang des deutschen Bruttoinlandsprodukts um rund drei Prozent. „Während des Corona-Lockdowns hat Deutschland einen Rückgang von fünf Prozent verkraftet. Die Aussicht auf weniger Krieg muss uns das wert sein,“ so Christian Rechholz. Aber es braucht auch einen sozialen Ausgleich. Die ÖDP will fossile Energie verteuern, aber gleichzeitig arme Menschen in Deutschland entlasten.

„Mensch bleiben“, unter diesem Motto beschäftigte sich die ÖDP auf ihrem Parteitag mit der Gefahr der schleichenden Entmenschlichung im Zuge des sogenannten Transhumanismus. Der Begriff ist in Deutschland noch kaum angekommen, die ersten Folgen sehr wohl: Die Selektion behinderter Menschen vor der Geburt, die vermeintliche Optimierung ungeborener Kinder in vitro durch Selektion ihrer Gene. Außerdem noch totale digitale Kontrolle durch das Social Credit System in China, Manipulation von Wahlen und Meinungen durch Programmierung gefälschter Personenprofile. „Digitalisierung und technischer Fortschritt bieten viele Chancen für die Menschheit“, sagt Rechholz. Aber nach Überzeugung von Transhumanisten soll sie genutzt werden, um Menschen zu optimieren und zu Mensch-Maschinen zu machen oder Entscheidungen der Künstlichen Intelligenz zu überlassen. Das ist ein gefährlicher Angriff auf das Menschenbild, wovor der berühmte Physiker Stephen Hawking warnte. Technische Hilfsmittel für Menschen mit Behinderungen sind für die ÖDP ein Segen, im Gegensatz zu technischen Hilfsmitteln für Gesunde, die nur die Leistung steigern sollen. Der Bundesparteitag beauftragte nun die Bundesarbeitskreise das vorgelegte Papier weiter zu bearbeiten. 

Auf ihrem 60. Bundesparteitag hat die ÖDP auch Weichen für die eigene Zukunft als echte ökologische und friedensaktive Alternative zu den herrschenden Parteien gestellt. Im Bundesvorstand wurde die bisherige Beisitzerin Charlotte Schmid mit überwältigender Mehrheit zur zweiten Stellvertreterin des Bundesvorsitzenden gewählt. Neuer Beisitzer wurde Helmut Scheel. Als Schriftführer fungiert künftig Christian Stadelmann, langjähriger Vorsitzender der Jugendorganisation JÖ – jung ökologisch.