Zum Thema Haushaltssperre der Stadt Karlsruhe

Der Kreisverband Karlsruhe der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP)  nimmt mit Bedauern das hohe Maß an Verschuldung der Stadt Karlsruhe und die damit notwendig gewordene Haushaltssperre zur Kenntnis. Besonders die Ausgaben im Nahverkehr und im Gesundheitsbereich steigen laut SWR  weiter an.

Bereits im Januar 2021 hat der Beisitzer des ÖDP-Kreisverbands Karlsruhe, Dr. Franz-Josef Behr, die hohen und zunehmend steigenden Kosten für das Staatstheater zum Anlass genommen, sich an den Oberbürgermeister Dr. Mentrup zu wenden. Wir stellen fest, dass seither nicht zurückhaltender gewirtschaftet wurde, hingegen die Kosten explodiert sind.

"Die Gemeinderäte müssen jetzt von manchen Projekten Abstand nehmen.", so wird Frank Mentrup zitiert. Doch welche sind es? Wie der SWR berichtet, ist es nicht geplant, Großprojekte zu streichen. So werden der umstittene Neubau der Turmbergbahn voraussichtlich mit 15 Millionen Euro zu Buche schlagen, und auch die World Games sind noch in der Diskussion. Bereits im Wahlprogramm für die Kommunalwahl hat die ÖDP hingegen andere Schwerpunkte gesetzt, und dabei vor allem Investitionen in die Zukunft gefordert.

Vor allem soll laut ÖDP in die Infrastruktur investiert werden - Stichwort "Energetische Sanierung" - , damit die steigenden Energiekosten nicht den Haushalt noch weiter belasten. Dadurch können finanzielle Spielräume geschaffen werden. Auch für den Verkehrsbereich hat die ÖDP Forderungen aufgestellt: Parkgebühren in der Stadt sollen erhöht werden, wobei die daraus erzielten Mehreinnahmen dazu verwendet werden sollen, den ÖPNV günstiger zu machen. Aus Sicht der ÖDP kann es nicht sein, dass es günstiger ist, in der Stadt zu parken als von außerhalb mit dem ÖPNV in die Stadt zu fahren.

Die ÖDP steht außerdem dafür, MVZs kommunal zu betreiben, damit die "Gewinne" des Gesundheitssystems nicht aus Karlsruhe in die Taschen von Privatinvestoren abfließen, sondern vor Ort für das Gesundheitssystem verwendet werden können. Dadurch können die Mehrkosten für die Gesundheitsversorung vor Ort abgefangen und die Situation in Karlsruhe verbessert werden.